Willkommen bei der SPD Schweitenkirchen

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Tagsüber von Montag bis Freitag erreichen Sie unser Bürger- und Aktionsbüro in Pfaffenhofen telefonisch unter 08441 859185. Jeden Montag von 11 Uhr bis 18 Uhr ist dieses auch für eine persönliche Sprechstunde geöffnet.

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Ihr Christian Ostler,
1.Vorsitzender OV Schweitenkirchen

 
 

Kreistagsfraktion Zur Bildungspolitik im Landkreis: "Wir brauchen belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen!"

Die kürzliche Vorstellung des Bildungsmonitorings im Kreistag sind für die SPD-Fraktion im Kreistag Anlass, das Thema Schulpolitik und Schulplanung wiederholt stärker in den Fokus zu rücken.

Wohnortnahe Schulen stellen ein Stück Lebensqualität für alle dar. Wir wollen Grund- und Mittelschulstandorte bei uns langfristig schützen und haben deshalb bereits 2014 vom Landkreis zur besseren Planung eine sogenannte Bildungslandkarte gefordert. Ziel sind belastbare Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten in unserem Landkreis.

"Es freut mich, dass Martin Wolf immer wieder unsere Vorschläge, wie bspw. das Bündnis für Familie, die Außenstelle im nördlichen Landkreis, die kreisweite Windkraftplanung oder die Ansiedlung einer Altenpflegeschule aufgreift und zur Umsetzung bringt.
Und in diesem Sinne hat die SPD auch die Initiative von Landrat Wolf zur Schaffung einer Stelle für "Bildungsmonitoring" klar unterstützt. Mit den nun kürzlich im Kreistag präsentierten Ergebnissen können wir allerdings noch nicht zufrieden sein", erklärt dazu Markus Käser, stv. SPD-Fraktionssprecher im Kreistag.

So konnte "Bildungsmonitorer" Gerhard Wenzl beispielsweise auf konkrete Nachfragen der SPD-Fraktionsmitglieder Oliver Rechenauer und Florian Simbeck hinsichtlich einzelner Schulstandorte keine Antworten geben.

"Es gab zwar einige interessante Ergebnisse, beispielsweise, dass rückblickend die neue Namensgebung der Hauptschulen nicht zu mehr Schülern geführt hat, aber insbesondere im Hinblick auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen – wohin pendeln wie viele Schüler aus welcher Gemeinde, stehen eventuell einzelne Grund- und Mittelschulen vor einer Schließung - gab es nur unbefriedigende Antworten. Ein Hinweis auf den Datenschutz scheint uns etwas vorgeschoben. In unseren Augen ist es für eine bedarfsgerechte Bildungsplanung im Landkreis unerlässlich, harte Zahlen bezüglich dem Verlauf der Schülerströme zu erheben. Die nun präsentierte Studie bleibt trotz des klaren Mandates diese Daten schuldig. Daher bitten wir noch einmal um verwertbare Ergebnisse, um die Bildungssituation im Landkreis sinnvoll beurteilen zu können", meinen dazu die SPD-Kreisräte Rechenauer und Simbeck.

Markus Käser fasst die Position der SPD-Fraktion zusammen: "Für vorausschauende Planung brauchen wir nun endlich belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen. Und wenn das Bildungsmonitoring nicht nur eine teure Luftnummer werden soll, muss schleunigst damit angefangen werden alle notwendigen Grundlagen zu erheben!"

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 27.10.2016

 

Bundespolitik Aufforderung der Kreis-SPD an die Bundesregierung: TTIP- Stopp der Verhandlungen!

Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Pfaffenhofen - so beschlossen am 30.Mai 2016 in Vohburg: Der Vorstand und die Kreisdelegiertenversammlung SPD-Kreisverbandes Pfaffenhofen fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. In nachstehender Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:

Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold

Aufforderung an die Bundesregierung:
TTIP- Stopp der Verhandlungen


Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Der SPD Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Regionalpolitik Ja zur Ilmtalklinik - ohne Wenn und Aber! Privatisierung oder Verkauf kommt für uns nicht in Frage!

Die Ergebnisse der Kreisversammlung vom 30. Mai 2016:
Klares Bekenntnis zur Ilmtalklinik - harte Protestnote nach Berlin - sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen: Delegiertenversammlung der Kreis SPD Pfaffenhofen beschließt einstimmig richtingsweisende Resolutionen zur Ilmtalklinik in öffentlicher Trägerschaft und zum sofortigen Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen. Ausserdem beauftragten die Mitglieder die Kreisvorstandschaft mit der Ausarbeitung einer "Protestnote" an den Landes- und Bundesvorstand zum aktuellen Kurs der Partei.


Resolution zur Ilmtalklinik:
Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50.000 Menschen und aller Landkreisbürger.

Die Bevölkerung in unserer gesamten Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssen uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können!

Die völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt muss beendet werden!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Das Dallwigk soll für das DGZ saniert werden Regionalpolitik Fragenkatalog zum "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt"

Die SPD-Fraktion im Landkreis hat am 11.04.2016 im Kreisausschuss dem angedachten "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt" im Kavalier Dallwigk nicht zugestimmt.

Stv. Fraktionssprecher Markus Käser: "Die aktuelle Vorlage und Information ist dem wichtigen Thema nicht angemessen! Das vorliegende Konzept beinhaltet noch keine überzeugenden Mehrwerte für die ganze Region und für unseren Landkreis."

Eine mögliche Zustimmung im Kreistag hängt von der positiven Klärung des folgenden Fragenkataloges an die Kreisverwaltung und den Wirtschaftsförderer ab:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.04.2016

 

Unterbezirk Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach - die wesentlichen Zitate

Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.

Beim Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach haben wir die Debatte dazu eingeleitet.

Im Folgenden die wichtigsten Zitate aus den Statements von SPD-Chef Markus Käser, BGM Thomas Herker, den Vertretern der Wolnzach-SPD, Hermann Schaubeck und Werner Hammerschmid und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Abensberg, Walter Adam.

Käser:

"2016 wird für uns kein Wahlkampf Jahr! 2016 müssen wir alle Kräfte bündeln um große Aufgaben in Kommunen und Landkreis zu meistern."

"In der Flüchtlingsfrage ist Wolf ein fast menschlicher Kontrast zu seinen Parteispitzen in Land und Kreis."


"Substanzlose Forderungen zu Obergrenzen machen keinen Sinn. Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch staatliche Alleingänge stoppen. Im Ergebnis leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, da die offensichtliche Kluft zwischen Rhetorik und Handeln immer größer wird. Derartige Einlassungen wie von Seehofer & Co sollen nur Tatkraft simulieren."

"Es gibt keine Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016

 

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