Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Aufforderung der Kreis-SPD an die Bundesregierung: TTIP- Stopp der Verhandlungen!

Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Pfaffenhofen - so beschlossen am 30.Mai 2016 in Vohburg: Der Vorstand und die Kreisdelegiertenversammlung SPD-Kreisverbandes Pfaffenhofen fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. In nachstehender Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:

Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold

Aufforderung an die Bundesregierung:
TTIP- Stopp der Verhandlungen


Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Der SPD Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Foto: dpa Bundespolitik Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen. Am Ende werden aber die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben: Denn wie angekündigt, wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.

„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Übrigens: Wer noch bis zum Anfang November Mitglied wird, kann ebenfalls an der Abstimmung  teilnehmen. Infos zur Mitgliedschaft gibts beim SPD Büro in Pfaffenhofen unter 08441 859180 oder hier online.

Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 22.10.2013

 

Bundespolitik Florian Simbeck bewirbt sich um eine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Pfaffenhofen / Freising

Florian Simbeck ist 41 Jahre alt, hat Rechtswissenschaften studiert, arbeitet heute als Journalist, Schauspieler und Comedian. Nun bewirbt er sich um die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis Pfaffenhofen und Freising.

Wir freuen uns über seine Bewerbung. Florian Simbeck ist in unserer Region und lebt mit seiner Familie in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen.

Mit seiner bekanntesten Figur, "Stefan Lust" in dem Comedyduo "Erkan und Stefan", hat er uns viel Freude bereitet und übrigens auch ein gutes Stück Integrationsarbeit geleistet!

Die SPD-Nominierungsversammlung im Bundeswahlkreis Pfaffenhofen-Freising ist am 25. Oktober. Dann entscheiden die Delegierten der beiden Kreisverbände Freising und Pfaffenhofen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.09.2012

 

Bundespolitik Wer verschaukelt wen? Franz Obermeier (CSU) stimmt gegen die Energiewende und den Atomausstieg

Jetzt wird´s langsam hinten höher wie vorne!

Während sich hier bei uns in Bayern MP Seehofer zum "Ober-Grünen" verwandelt und vom Atomausstieg im Eiltempo bis zur Energie-Unabhängigkeit von Privathaushalten so fast alles verkündet was die Klaviatur der nachhaltigen Energieerzeugung her gibt, stimmte unser Bundestagsabgeordneter Franz Obermeier (ebenfalls von der CSU) am 30.06.2011 gegen den Vorschlag der eigenen Regierung zur Energiewende und den Atomausstieg bis 2022. Werden wir hier systematisch verschaukelt oder ist Obermeier ein Geisterfahrer? Was wird hier gespielt?

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.07.2011

 

Bundespolitik Es ist ja zum Lachen!

Vor der letzten Bundestagswahl befand sich in so
mancher Arztpraxis folgendes Plakat:
"Alles ist wählbar, nur nicht Ulla Schmidt und ihre SPD".

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 27.08.2010

 

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